Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stampyt Suite

PRÄAMBEL

Die Gesellschaft Brigyt, im Folgenden "Stampyt", "Herausgeber" oder "Anbieter" genannt, hat eine Serie von IT-Anwendungen konzipiert und entwickelt, die die Lösung Stampyt Suite bilden, mit dem Ziel, den Geschäftsfeldern Gebrauchtwagen (GW), Neuwagen (NW) und Kundendienst (KD) verschiedene digitale Bausteine zur Verfügung zu stellen.

Stampyt ist Eigentümer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an der Lösung Stampyt Suite. 

Es haben mehrere Gespräche zum Austausch stattgefunden, in deren Verlauf der Kunde Gelegenheit hatte, sich bei einer Vor-Ort- oder Online-Demonstration der Lösung Stampyt Suite vom Nutzen der Lösung für seine Geschäftstätigkeit zu überzeugen.

Artikel 1 – Abonnement der Lösung Stampyt Suite

Mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt Stampyt dem Kunden in Form eines monatlichen Abonnements eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Lösung Stampyt Suite, die ihn insbesondere zum Download, zur Installation und zur Nutzung der Software und ihrer Anwendungsprogramm-Schnittstelle (API), die unter dem Oberbegriff Stampyt Suite zusammengefasst sind, berechtigt.

Diese Lizenz wird ausschließlich dem Kunden persönlich gewährt und darf nicht von seinen Tochterunternehmen genutzt werden, es sei denn, es wurde eine ausdrückliche Ausnahmeregelung vereinbart.

Die Lösung Stampyt Suite ist ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Nutzers und von den von ihm autorisierten Nutzern zu verwenden. Der Nutzer muss gewährleisten, dass nur autorisierte Nutzer Zugriff auf die Lösung haben. 

Es ist dem Nutzer untersagt, die Lösung abzutreten, bereitzustellen, zu verleihen, zu vermieten und Unterlizenzen, Pachtrechte oder andere Rechte an ihr einzuräumen oder die Lösung oder Teile davon (Software, Codes, Api usw.) allgemein an Dritte weiterzugeben.

Es ist dem Nutzer untersagt, die Lösung Stampyt Suite fernzuübertragen, zu vernetzen, insbesondere im Internet, oder in irgendeiner anderen Form zu verbreiten.

Der Zugriff des Nutzers auf die Lösung Stampyt Suite erfolgt über die Download-Plattformen Apple Store oder Play Store, unter Ausschluss jeder anderen Plattform, sowie über die Url www.stamp.yt für den internetbasierten Teil der Lösung Stampyt Suite.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Download der Stampyt Suite je nach der für den Download zu nutzenden Plattform in einigen Ländern nicht möglich ist. Für die Plattform Apple Store siehe den folgenden Link https ://developer.apple.com/library/content/documentation/LanguagesUtilities/Conceptual/iTunesConnect_Guide/Chapters/AppStoreTerritories.html. Für die Plattform Google Play siehe den folgenden Link: 

https ://support.google.com/googleplay/android-developer/table/3541286?visit_id=1-636168778822182329-3696896052&rd=1.

Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Abänderungen, Korrekturen, Bearbeitungen, Übersetzungen oder Änderungen an der Lösung vorzunehmen. Es ist dem Nutzer zudem untersagt, die Korrektur eventueller Mängel der Lösung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters-Herausgebers vorzunehmen.

Der Nutzer erwirbt keine Rechte an den Quellcodes der Lösung, da sich der Anbieter allein das Recht vorbehält, diese zu ändern, um eventuelle Mängel zu beheben oder die Lösung und ihre Interoperabilität weiterzuentwickeln.

Für den Fall, dass der Nutzer die für die Interoperabilität der Lösung mit einer anderen Software oder einer anderen, vom Nutzer selbst entwickelten Anwendung notwendigen Informationen benötigt und um weiterhin einen bestimmungsgemäßen Gebrauch zu gewährleisten, verpflichtet sich der Nutzer, vor der Durchführung einer solchen Maßnahme den Anbieter zu konsultieren, der ihm die für diese Interoperabilität erforderlichen Informationen gegen eine Kostenbeteiligung, die zwischen den Parteien ausgehandelt wird, zur Verfügung stellen kann.

Die Dokumentation ist und bleibt das alleinige und exklusive Eigentum des Anbieters. Es ist dem Nutzer untersagt, die Dokumentation ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters-Herausgebers zu vervielfältigen. 

Artikel 2 – Zugriff auf die Lösung – Wartung – Hotline – Datenhosting

2.1 – Zugriff auf die Lösung 

Der Zugriff auf die Lösung Stampyt Suite erfolgt durch die Erstellung eines oder mehrerer persönlicher Konten durch den Nutzer, die dann als registrierte(r) Nutzer bezeichnet werden.Am Ende des Registrierungsprozesses erhält der registrierte Nutzer eine Bestätigung seines Benutzernamens und seines Passworts, die streng vertraulich sind.

Der registrierte Nutzer kann jederzeit ein neues Passwort aus der Lösung Stampyt Suite generieren, er wird aufgefordert, dies regelmäßig zu tun, um die Sicherheit und Integrität seines Zugriffs zu gewährleisten.

Der registrierte Nutzer ist für jegliche Nutzung seiner Benutzerkennung und seines Passworts allein verantwortlich. Er ist der alleinige Garant für deren Vertraulichkeit sowie für jegliche Nutzung seines Kontos.

Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über jede nicht autorisierte Nutzung seines Kontos und jegliche Verletzung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Identifikationsmittel zu informieren, indem er die in Artikel 16 angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters nutzt. 

Wenn der Anbieter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Sicherheit des registrierten Nutzerkontos gefährdet ist oder dass das Konto aufgrund einer nicht autorisierten Nutzung der Identifikationsmittel des registrierten Nutzers missbraucht wird, kann der Anbieter das Konto vorübergehend sperren, um insbesondere die Integrität der Lösung und der Daten zu bewahren, und, falls dies angemessen erscheint, die Änderung der Identifikationsmittel verlangen.

Für den Fall, dass die Identifikationsmittel des registrierten Nutzers durch sein Verschulden in die Hände eines Dritten gelangt sind, ist der registrierte Nutzer allein für jegliche Nutzung dieser Identifikationsmittel und die daraufhin erfolgte Nutzung der Lösung Stampyt Suite verantwortlich.

2.2- Wartung 

Aufgrund der besonderen Natur des Internets kann der Zugang zur Lösung aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, unterbrochen oder eingeschränkt werden, insbesondere aufgrund des Betreibers, der den Internetzugang des Kunden bereitstellt. In diesem Fall kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.

Der Anbieter haftet zudem nicht für Unterbrechungen des Zugriffs auf die Lösung Stampyt Suite aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen oder von Maßnahmen, die dazu dienen, den Inhalt und/oder die Darstellung weiterzuentwickeln, sofern diese Unterbrechungen angekündigt werden und die zu diesen Zwecken übliche Dauer nicht überschreiten.

Der Anbieter kann die Anwendungen ohne die Zustimmung des Kunden aktualisieren, um erkannte Sicherheitslücken im IT-Bereich zu beheben.

Die Wartung der Lösung Stampyt Suite umfasst ausschließlich die korrektive Wartung und begründet keinen Anspruch auf etwaige zusätzliche Dienstleistungen, die vom Anbieter entwickelt werden.

Der Kunde kann dem Anbieter Änderungen vorschlagen, die innerhalb von 15 Tagen nach der Anfrage des Kunden geprüft werden; ist die Anfrage realisierbar, wird eine positive Antwort zusammen mit einem Zeitplan und einem Kostenvoranschlag formuliert.

Der Kunde muss einen für die Anwendungen verantwortlichen Ansprechpartner benennen, mit dem sich der Anbieter austauschen kann, um Anomalien und von den Nutzern gewünschte Entwicklungen zu erfassen und zu bearbeiten.

Die Wartungsarbeiten des Anbieters erfolgen unter den folgenden Bedingungen und entsprechend den aufgetretenen Anomalien, die der Kunde an die E-Mail-Adresse [email protected] meldet, wobei diese E-Mail ein Wartungsticket generiert.

Bei kritischen Anomalien, d. h. Anomalien, die zu einer Nichtverfügbarkeit von Tools führen, beträgt die garantierte Reaktionszeit 1 Stunde ab der Erstellung des Interventionstickets und die garantierte Reparaturzeit beträgt 4 Stunden ab dem ab der Erstellung des Interventionstickets.

Bei schwerwiegenden Anomalien, d. h. Anomalien, die zur Nichtverfügbarkeit bestimmter Funktionen führen, beträgt die garantierte Reaktionszeit 1 Tag ab der Erstellung des Interventionstickets, die garantierte Reparaturzeit beträgt 2 Tage ab der Erstellung des Supporttickets.

Bei geringfügigen Anomalien, d. h. Anomalien, die nur unwesentliche Fehlfunktionen der Lösung verursachen, beträgt die garantierte Reaktionszeit 4 Tage ab der Erstellung des Interventionstickets und die garantierte Reparaturzeit 5 Tage ab der Erstellung des Interventionstickets.

Sobald die Anomalie, die Gegenstand eines Interventionstickets ist, durch ein vom Kunden verwendetes, nicht vom Anbieter entwickelten Tool verursacht wird und mit dem die Lösung interagiert (CRM, DMS usw.), erfolgt keine Übernahme durch Stampyt und der Kunde wird aufgefordert, sich an den betreffenden Anbieter zu wenden.

Das per E-Mail an den Anbieter zu sendende Interventionsticket des Kunden muss das genutzte Gerät, den Typ des genutzten Telefons (iOS, Android) oder Browsers sowie die Kennung des registrierten Nutzers, der die Anomalie festgestellt hat, und, wenn möglich, die Aktion, die sie ausgelöst hat, angeben.

Die Dauer der Bereitstellung von Korrekturen für mobile Anwendungen kann vom Anbieter nicht garantiert werden, da sie von der Bearbeitungszeit der verschiedenen Stores abhängt. 

Zur Orientierung: Die Korrektur für Android- oder iOS-Anwendungen kann jeweils 1 Tag bzw. 5 bis 10 Tage zusätzlich zur Dauer der Lösung dieser in Anspruch nehmen, wobei der Lieferant nicht für die Bestätigungszeiten der iOS- oder Android-Betreiber verantwortlich ist. 

2.4 – Technischer Support

Der Lieferant bietet einen technischen Supportservice der Stufe 1, der unter der E-Mail-Adresse [email protected] erreichbar ist. Dieser Supportservice ist ausschließlich für Kunden bestimmt und verfügbar.

Der Support gilt für vom Kunden festgestellte technische Probleme, die nicht Gegenstand der bei der Bestätigung der Bestellung vom Anbieter erteilten einführenden Schulung waren. Die vom Kunden benannten Nutzer haben keinen direkten Zugriff auf den Support der Stufe 2; zu diesem Zweck sollte der Kunde eine Versicherung der Stufe 2 abschließen.

Der Kunde stellt dem Anbieter sein Problem per E-Mail dar, der sich verpflichtet, innerhalb eines Tages zu antworten, entweder per E-Mail, in der er den Kunden auf eine FAQ-Seite oder eine entsprechende Dokumentation weiterleitet, oder indem er die betreffende Person telefonisch kontaktiert, wenn die Anfrage nicht anders bearbeitet werden kann.

Der technische Support ist montags bis freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

2.5 – Datenhosting

Die Lösung Stampyt Suite sowie die von der Lösung generierten Daten werden im Auftrag des Anbieters von den folgenden Unternehmen gehostet:

  • Dem Unternehmen OVH, vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 10.069.000.20 EUR, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von TOURCOING unter der Nummer 424 761 419, mit Sitz in 2 rue Kellermann 59100 ROUBAIX. 

  • Dem Unternehmen Amazon im Rahmen eines Amazon Relational Database Service ("Amazon RDS") Webservice-Vertrags, einem Unternehmen nach US-amerikanischem Recht mit dem Sitz Amazon Web Services – Amazon.com Legal Department – P.O. Box 81226 Seattle, WA 98108, USA.

Die Daten sind geografisch im AWS-Hosting-Zentrum in Westeuropa in Irland lokalisiert. 

  • Dem Unternehmen ZOHO CORPORATION im Rahmen eines Zoho One-Vertrags, Zoho Corporation B.V. Beneluxlaan 4B 3527 HT UTRECHT, Niederlande.


Die Identifikationsdaten jedes Benutzerkontos und die von der Lösung zu verarbeitenden Mediendaten werden auf den Servern dieser Unternehmen gehostet.


Artikel 3 – Erklärungen

Die Parteien erklären, dass sie als gewerbliche Nutzer ausschließlich im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln.

Der Anbieter erklärt, dass er bezüglich seiner IT-Aktivitäten im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung bei der Gesellschaft AXA France, Agentur CAILTEAU-PIVETEAU-MILET 11 route de Nantes 85600 MONTAIGU (Police-Nr. 6925295104) versichert ist.

Der Kunde erklärt, dass er vor der Bestätigung seiner Bestellung alle Informationen erhalten hat, die für seine Zustimmung erforderlich sind. Er hatte die Gelegenheit, die Lösung Stampyt Suite zu beurteilen und alle seiner Auffassung nach für ihn wichtigen Fragen zu stellen, so dass er den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer vollkommen informierten Weise zugestimmt hat.

Artikel 4 – Geistiges Eigentum

4.1 – Geistiges Eigentum des Anbieters

Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an der Lösung Stampyt Suite und Konzessionär der Rechte ist, die Lösung zu vertreiben, zu warten und technischen Support dafür zu leisten.

Der Anbieter behält das geistige Eigentum an der Lösung und an allen dem Nutzer übermittelten Dokumentationen, die sich auf die Lösung beziehen. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Einräumung des Rechts zur Nutzung der Lösung Stampyt Suite führt nicht zur Übertragung von Eigentumsrechten.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte des Anbieters weder unmittelbar noch mittelbar zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, gegenüber den autorisierten Nutzern und allen externen Personen, die Zugang zu der Lösung haben, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung und die Einhaltung des Eigentumsrechts an der genannten Anwendung zu gewährleisten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, alle Vorkehrungen zu treffen, damit seine Mitarbeiter die Rechte des geistigen Eigentums des Anbieters strikt einhalten.

Im Falle des Versuchs einer Beschlagnahme der Lösung Stampyt durch einen Dritten oder jeglicher Form der Anfechtung der Rechte des Anbieters muss der Nutzer den Anbieter unverzüglich davon in Kenntnis setzen und jeglichen Widerspruch gegen die Beschlagnahme erheben, um die betreffenden Eigentumsrechte bekannt zu machen.

4.2 – Schutz des geistigen Eigentums Dritter

Der Nutzer verpflichtet sich, strengstens auf die Einhaltung der geistigen Eigentumsrechte Dritter zu achten und insbesondere sicherzustellen, dass er Logos, Marken, Fotografien, Videos oder Texte ausschließlich unter der Bedingung verwendet, dass er selbst Eigentümer dieser Rechte ist oder ihm das Recht zu ihrer Nutzung eingeräumt wurde.

Der Nutzer muss spätestens bei der Bestätigung der Bestellung sein Eigentums- oder Nutzungsrecht an den Logos, Marken, insbesondere an denen, die er zu verwenden beabsichtigt, nachweisen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einseitig alle Daten zu entfernen, deren Eigentums- oder Nutzungsrecht nicht durch den Nutzer nachgewiesen werden kann. 

4.3 – Referenzierung 

Mit dem vorliegenden Vertrag ermächtigt der Kunde den Anbieter, seine Eigenschaft als Kunde und Nutzer der Lösung Stampyt Suite in seinen Referenzen zu erwähnen, sowohl in seiner internen oder externen Kommunikation als auch auf allen sonstigen Datenträgern. Zu diesem Zweck ermächtigt der Kunde den Anbieter zur Verwendung des Logos des Kunden und dazu, es unabhängig vom Trägermedium auf allen gewerblichen Dokumenten abzubilden, die die Lösung Stampyt Suite und ganz allgemein die Aktivitäten, Produkte und Dienstleistungen, die vom Anbieter entwickelt und vermarktet werden, bewerben sollen.

Es ist dem Anbieter untersagt, Dritten irgendwelche Rechte am Logo oder an den Anwendungen des Kunden einräumen. Die Verwendung des Logos des Kunden ist ausschließlich der Gesellschaft Brigyt vorbehalten. 

Artikel 5 – Technische Mindestanforderungen an die Konfiguration - Beachtung der Spezifikationen

5.1 – Sicherheit – Technische Mindestanforderungen an die Konfiguration

Der Nutzer bestätigt, dass er über die erforderlichen Fähigkeiten und Mittel verfügt, um auf die Lösung und/oder die Stampyt Suite-Website zuzugreifen und diese zu nutzen. Er bestätigt, dass er überprüft hat, dass die verwendete Computerkonfiguration keinerlei Viren aufweist und in einwandfreiem Betriebszustand ist.

Der Nutzer muss wahlweise den aktuellen Firefox- oder Chrome-Browser verwenden, um auf der Website der Stampyt Suite-zu navigieren. Um alle Funktionen nutzen zu können, ist die Aktivierung von Javascript im Browser und die Genehmigung von Cookies erforderlich (Standardeinstellung). 

5.2 – Ausrüstung

Die Bestandteile der Ausrüstung (Computer, Mobiltelefone, Software, Telekommunikationsmittel usw.), die den Zugang zur Website der Stampyt Suite und/oder die Nutzung der Lösung Stampyt Suite ermöglichen, hat der Nutzer sämtlich auf eigene Kosten bereitzustellen, ebenso sind die durch ihre Nutzung verursachten Telekommunikationskosten von ihm selbst zu tragen.

5.3 – Beachtung der Spezifikationen

Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Lösung Stampyt Suite erforderlichen technischen Spezifikationen zu beachten und insbesondere die Schablonen für den Bildausschnitt der Fotos genau anzuwenden. Bei wiederholter Nichtbeachtung der Spezifikationen und nach einer ersten Warnung durch den Anbieter behält sich der Anbieter das Recht vor, die Fotografien, die nicht verarbeitet werden konnten, in das zugesagte Aufnahmevolumen einzubeziehen und sie innerhalb dieses in Rechnung zu stellen.

Artikel 6 – Preis

Die Betrag der Gebühr, die der Nutzer dem Anbieter als Gegenleistung für das Abonnement der Lösung Stampyt Suite schuldet und der er zugestimmt hat, wird auf der Internetseite (www.stamp.yt) angegeben, ebenso wie die vorgesehenen Zahlungsfristen.

Der Preis des Abonnements ist im Angebot detailliert angegeben und richtet sich nach der Typologie der Website des Kunden entsprechend den Informationen, die der Kunde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements bereitgestellt hat. Bei Nichtbeachtung der gewählten Preisstufe wird das Abonnement des Kunden automatisch auf die nächsthöhere Preisstufe umgestellt.

Bei Nichtzahlung zum vereinbarten Fälligkeitsdatum werden auf alle geschuldeten Beträge ab diesem Fälligkeitsdatum bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung Zinsen in Höhe des Eineinhalbfachen des geltenden gesetzlichen Zinssatzes fällig, ohne dass jedoch die gesetzlich vorgesehenen Grenzen überschritten werden dürfen, und dies ohne vorherige Formalitäten. Darüber hinaus behält sich der Anbieter bei Nichtzahlung einer einzigen Rate das Recht vor, die Erfüllung des vorliegenden Vertrags acht Tage nach erfolgloser Mahnung auszusetzen, unbeschadet aller Schadensersatzansprüche, auf die Anspruch erhoben werden könnte. Innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach einer zweiten erfolglosen Mahnung ist der Anbieter berechtigt, die Kündigung des Vertrages auf Kosten des Nutzers gemäß den Bedingungen des nachfolgenden Artikels 9 zu verlangen.

Gemäß Artikel L 441-6 und D. 441-5 des Handelsgesetzbuches schuldet der Kunde dem Anbieter bei Zahlungsverzug von Rechts wegen neben den bereits gesetzlich vorgesehenen Verzugsstrafen eine pauschale Entschädigung für Inkassokosten in Höhe von 40 Euro.

Der Betrag der Gebühr versteht sich ohne Mehrwertsteuer oder andere anwendbare Steuern, die vom Nutzer zu tragen sind.

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen werden dem Nutzer alle Geschäfts- und Zusatzkosten in Rechnung gestellt, die dem Anbieter auf Anfragen des Nutzers entstehen, wie insbesondere die Bereitstellung zusätzlicher Dokumentationen und die Erteilung von ergänzenden Schulungen. Dies gilt gleichermaßen für etwaige Reisekosten des Anbieters, die in Höhe ihrer tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Die Rechnungen des Anbieters sind per Lastschriftverfahren und Online per Kreditkarte in zwei gleichen Raten zahlbar, vorbehaltlich davon abweichender spezifischer Bestimmungen in dem vom Nutzer akzeptierten Angebot, wobei die erste Zahlung ab der Annahme des Angebots und die zweite ab der Erteilung der Schulung fällig wird.

Artikel 7 – Preisänderung

Die als Gegenleistung für das Nutzungsrecht der Lösung Stampyt Suite gezahlte Gebühr wird automatisch jedes Jahr am 1. Januar.

Artikel 8 – Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt am Datum der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden in Kraft.

Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann jederzeit vom Kunden über seinen Abonnentenbereich gekündigt werden. 

Die Kündigung wird dann zum Ende des Monats wirksam, in dem die Kündigung erklärt wird. Jeder begonnene Monat wird in voller Höhe geschuldet. 

Jede der Parteien kann den Vertrag gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 10  kündigen. 

Artikel 9 – Beendigung

Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 12 über höhere Gewalt gilt für den Fall, dass eine der Parteien gegen eine ihrer Verpflichtungen aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, unabhängig davon, ob dieser Verstoß auf eine Handlung, einen Tatbestand, ein Ereignis, eine Unterlassung, eine Nichterfüllung oder eine andere Ursache, sei es freiwillig oder unbeabsichtigt, zurückzuführen ist, Folgendes: Es wird ausdrücklich vereinbart, dass FÜNFZEHN TAGE (15 Tage) nach einer erfolglosen per Einschreiben mit Rückschein erfolgten Mahnung, die einen Hinweis auf die vorliegenden Bestimmungen enthält, die andere Partei das Recht hat, den vorliegenden Vertrag aufgrund des Verschuldens zu Lasten der säumigen Partei zu beenden, unbeschadet ihres Rechts, darüber hinaus die Wiedergutmachung ihres gesamten Schadens zu verlangen.

Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen eine der Bestimmungen der Artikel 1,2,3,5,7 und 18 hat der Anbieter das Recht, den vorliegenden Vertrag von Rechts wegen ohne Vorankündigung oder Entschädigung als beendet zu betrachten, und zwar unter der einzigen Bedingung, dass er dem Kunden seine Entscheidung, sich auf diese Klausel zu berufen, mitteilt.

Artikel 10 – Vertragsende

Die Beendigung des Vertrags führt zur Aussetzung des Zugriffs auf die Lösung Stampyt Suite, einschließlich der Daten, die als Teil der Lösung auf den Servern des Anbieters oder seines Hostingbetreibers gehostet werden. 

Artikel 11 – Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt oder eines anderen Grundes, der außerhalb der Voraussagbarkeit und des Einflusses einer der Parteien liegt und der die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verhindert, muss die an der Erfüllung gehinderte Partei die andere Partei so schnell wie möglich mit allen Mitteln darüber informieren, wobei die Benachrichtigung per Einschreiben mit Rückschein innerhalb der folgenden DREI TAGE (3 Tage) zu erfolgen hat. Die an der Erfüllung gehinderte Partei muss die Existenz und die Ursache dieses Ereignisses spätestens SECHS TAGE (6 Tage) nach dessen Eintreten nachweisen. Sie muss die Beendigung des Ereignisses so schnell wie möglich melden.

Die Verpflichtungen der Parteien werden für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt, wobei die Parteien alle Anstrengungen unternehmen werden, um die Dauer und die Auswirkungen der Ursache der höheren Gewalt zu begrenzen. Sollte diese Dauer jedoch mehr als EINEN MONAT (1 Monat) betragen, werden sich die Parteien über die Bedingungen einer möglichen Fortsetzung oder Beendigung dieses Vertrags verständigen.

Gemäß des vorliegenden Vertrags bedeutet höhere Gewalt jedes Ereignis, das außerhalb des Einflusses einer der Parteien liegt und das es einer Partei unmöglich macht, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Höhere Gewalt ist unter anderem Krieg, Aufruhr, Bürgerkrieg, Erdbeben, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (es sei denn, die Streiks, Aussperrungen oder Arbeitskampfmaßnahmen unterliegen dem Einfluss der Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft), Beschlagnahmen, Staatsgewalt.

Artikel 12 – Unvorhersehbarkeit

 

Sollten wesentliche wirtschaftliche oder handelsrechtliche Umstände jeglicher Art die Erfüllung dieses Vertrags für eine der Parteien nachteilig beeinflussen, so werden die Vertragsbedingungen in gegenseitigem Einvernehmen und in gutem Glauben zwischen den Parteien innerhalb von sechzig (60) Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch eine der Parteien an die andere Partei geändert, um diese nachteilige Auswirkung zu beheben. Auf jeden Fall darf keine der Parteien während dieser Verhandlungsphase die Ausführung ihrer Leistungen einstellen.

 

Wenn die Parteien eine neue Vereinbarung treffen, wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt.

 

Im Falle eines Misserfolgs der Verhandlungen und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechzig (60) Tagen kann die ersuchende Partei wählen, ob sie den vorliegenden Vertrag vorzeitig und ohne Entschädigung kündigt oder ihn unter Inkaufnahme der finanziellen Auswirkungen der eingetretenen Änderung fortsetzt.


Artikel 13 - Haftung


Jede Vertragspartei trägt selbst die finanziellen Unternehmensrisiken, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Erfüllung ergeben. Demzufolge kann der Herausgeber nicht für Verpflichtungen haftbar gemacht werden, die der Kunde in Verbindung mit dem Vertrag eingeht. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass der Herausgeber ausschließlich für unmittelbare und materielle Schäden haftbar gemacht werden kann, die der Kunde erleiden könnte, unter Ausschluss aller mittelbaren Schäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf): Produktionsausfall, Geschäftsausfall, Nutzungsausfall, entgangener Gewinn usw. In jedem Fall ist diese Haftung auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten bezahlten Leistungen beschränkt, und zwar am Tag der Entstehung dieser Haftung, und darf in keinem Fall HUNDERTTAUSEND (100.000) EURO übersteigen.

Artikel 14 - Abtretung des Vertrags 

Der vorliegende Vertrag und seine Anhänge dürfen vom Nutzer ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters weder ganz noch teilweise übertragen oder abgetreten werden.

Artikel 15 - Interoperabilität und Einschränkungen der Garantie

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags erklärt der Kunde, darüber informiert worden zu sein, dass die lizenzierte Lösung für ihren ordnungsgemäßen Betrieb innerhalb der strengen Grenzen der geltenden Gesetzgebung und insbesondere der Artikel L 122-6-1 und L 331-5 des Gesetzes über geistiges Eigentum eine Verbindung zu Drittanbieteranwendungen herstellt, für die der Kunde oder der zugelassene Vertriebspartner des Kunden eine Nutzungslizenz besitzt. Diese Verbindung hat den Zweck, die Kompatibilität der vom Vertriebspartner des Kunden generierten Daten (Anzeige des Fahrzeugbestands, Fahrzeugidentifikationsnummern, Fotos zur Fahrzeugpräsentation) mit der Nutzung der Drittanbieterlösung zu gewährleisten. Dabei ist zu beachten, dass diese Verbindung zusätzliche Kosten seitens der Drittanbieterlösung verursachen kann, die vom Kunden zu tragen sind.

Demzufolge ist die ordnungsgemäße Funktion der lizenzierten Lösung vom Zugriff auf die Drittanbieteranwendung abhängig, d. h. dem Recht, diese für den Vertriebspartner des Kunden zu nutzen, ebenso vom freien Zugriff auf den Code der Drittanbieteranwendung. 

Aufgrund dieser Umstände kann STAMPYT das reibungslose Funktionieren seiner Anwendung nicht garantieren, da, sobald der Vertriebspartner des Kunden seine Nutzungsrechte an der Drittanbieteranwendung verliert oder der Drittanbieter den Zugriff auf den Code seiner Anwendung technisch einschränkt, jegliche Operabilität verhindert wird. 

Artikel 16 - Personenbezogene Daten

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere aller Bestimmungen, die im Anhang dieser Vereinbarung dargelegt sind. 

Der Nutzer hat ein Recht auf Zugang, Berichtigung, Änderung oder Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, das er direkt beim Anbieter unter der folgenden E-Mail-Adresse ausüben kann: [email protected].

Artikel 17 - Anwendbares Recht

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem französischen Recht.

Artikel 18 - Übertragung der Zuständigkeit

Jede Streitigkeit zwischen den Parteien über die Geltung, Durchführung, Auslegung oder Beendigung dieses Vertrags, die nicht gütlich beigelegt werden kann, unterliegt der Zuständigkeit des Handelsgerichts von Paris (Frankreich) und wird unter Anwendung des französischen Rechts, wie im vorherigen Artikel beschrieben, behandelt.

Artikel 19 - Wahl der Zustellungsanschrift 

Zur Erfüllung der vorliegenden Vertragsbestimmungen und ihrer Folgen wählen die Parteien ihren im Kopf des vorliegenden Vertrags angegebenen Geschäftssitz als Zustellungsanschrift.


Letzte Aktualisierung: 2022-04-05